09 Sep
In der kanadischen Stadt sank die Zahl der Klinikeinweisungen wegen Herz-Kreislauf‑ und Lungenerkrankungen nach Einführung eines Rauchverbots um 39 Prozent. Die Zahl der wegen Asthma, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) und Bronchitis eingelieferter Patienten ging um 33 Prozent zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Toronto.
Via: Presseportal
Auch in anderen Ländern verringterte sich die Anzahl der Herzinfarkte bei Rauchern und Nichtrauchern nach eingeführten Rauchverboten. (England, Irland, Island, Italien, Kanada, Neuseeland, Schottland, der Schweiz und den Vereinigten Staaten (Helena/Montana, Monroe County/Indiana, New York, Pueblo/Colorado))
09 Aug
Der deutsche Hotel‑ und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) lehnen die von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens geforderten Verschärfungen des Rauchverbots ab. Steffens will gegen Missbrauch des Gesetzes vorgehen und das Rauchverbot in Eiscafés und Bäckereien besser kontrollieren.
Via: T-Online
06 Aug
Rechtsanwälte um den Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e. Ⅴ. (VEBWK) haben im Auftrag einiger Shisha-Bar-Betreiber vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht und beantragt, das mit dem Volksentscheid verschärfte Gesetz zum Schutz der Gesundheit für nichtig zu erklären. Der Hintergrund der Klage ist klar: Die Wirte wollen eine Wasserpfeife auf die Fensterbank stellen und damit das Gesetz zum Schutz der Gesundheit aushebeln.
Begründet wird die Klage damit, dass es nach einer Stellungnahme des Bundesinstitutes für Risikobewertung keine wissenschaftlichen Feststellungen gesundheitlicher Gefahren gibt, die von passiv eingeatmetem Wasserpfeifendampf ausgehen. In der gleichen Stellungnahme steht allerdings auch, dass „einige Indizien dafür [sprächen], dass die Verwendung der Wasserpfeife kaum weniger gefährlich ist als der Konsum von Zigaretten“.
Ein paar interessante Details:
- Spricht das Bündnins Bayern sagt Nein auf Facebook noch von „Shisha-Bars„, sind es nun plötzlich „Shisha-Cafés“. Möglicherweise soll damit soll suggeriert werdt, dass dort kein Alkohol getrunken wird und Sisha-Bars daher nicht mit konventionellen Kneipen vergleichbar sind
- Obwohl Shisha-Bars kaum der Bayerischen Wirtshauskultur zugeordnet werden können, ist der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur e. Ⅴ. Koordinator der Klage
- In der Klage wird argumentiert, dass „die Gäste [Sisha-Bars] allein zu dem Zweck aufsuchen, eine Wasserpfeife zu rauchen“. Das allerdings ist auch mit dem bestehenden Gesetz möglich, solange keine Getränke und Speisen verkauft werden
- Die Anwalts‑ und Prozesskosten, laut einem Merkur-Artikel mehrere 10 000 Euro, zahlt der VEBWK
04 Aug
Das seit dem 1. August 2010 in der bayerischen Gastronomie geltende Rauchverbot ohne Ausnahmen ist nicht verfassungswidrig. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht an 2. August 2010 gefällt. Ein Rauchverbot ohne Ausnahmen beschneidet weder Raucher noch Gastwirte in ihren Grundrechten. Als Begründung wurde auf ein Urteil vom Juli 2008 verwiesen, wonach das Grundgesetz den Gesetzgeber nicht hindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, „insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen“. Wenn sich der Gesetzgeber wegen des Gesundheitsschutzes für ein Rauchverbot in allen Gaststätten entscheidet, muss er dem Gericht zufolge keine Ausnahmen zulassen. Eine drohende wirtschaftliche Gefährdung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten ändert daran nichts.
Via: AFP
03 Aug
Nicht nur in Bayern, auch in Nordrhein Westfalen funktioniert das Nichtraucherschutzgesetz nicht. Nordrhein Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens will nun gegen Missbrauch des Gesetzes vorgehen und das Rauchverbot in Eiscafés und Bäckereien besser kontrollieren. Auch auf Kinderschützenfesten und im Kinderkarneval sowie in Schulräumen, die Vereinen zur Verfügung gestellt werden, und in denen Kinder am nächsten Morgen im kalten Rauch vom Vorabend lernen müssen, soll ein generelles Rauchverbot gelten.
Via: WDR.de
28 Jul
Die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz in Bayern nach dem Volksentscheid am 4. Juli 2010 wurden veröffentlicht. Darin wurden Ausnahmeregelungen für „echte geschlossene Gesellschaften“ geschaffen. Demnach soll das Rauchen beispielsweise auf Hochzeiten, Geburtstagen oder Taufen wieder erlaubt sein:
Nur im Fall einer echten geschlossenen Gesellschaft, die einen abgetrennten Raum oder die gesamte Gaststätte ausschließlich nutzt und bei der die Öffentlichkeit insoweit räumlich ausgeschlossen ist, greift das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht.
Bei echten geschlossenen Gesellschaften ist der Kreis der Teilnehmer in der Regel von vorneherein auf eine meist kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt. Der Zutritt wird grundsätzlich nur diesen, im Vorhinein bestimmten, also nicht beliebig wechselnden Einzelpersonen gewährt. Beispiele sind private Familienfeiern mit persönlicher Einladung, wie Hochzeit, Geburtstag, Taufe oder eine unter solchen engen Voraussetzungen einberufene Vorstandssitzung einer Gesellschaft. Hier werden nur bestimmte Einzelpersonen bewirtet.
Pro Rauchfrei hat dazu bereits einen Kommentar geschrieben, dem nichts mehr hinzuzufügen ist:
Denn was wird jetzt wieder passieren:
wie bereits von einigen Wirten angekündigt, wird jetzt jeder Namenstag, jeder Geburtstag, jede Taufe usw. zur „geschlossenen Gesellschaft“ erklärt werden
die Kontrolle durch Ordnungsämter dürfte sich angesichts der findigen Wirte erneut als schwierig erweisen; das Schlupfloch wird ausgeweitet werden
Festzelt-Wirte werden benachteiligt
erneut wird bei Familienfeiern und Vorstandssitzungen der Gastgeber in die Situation kommen, zwischen Interessen von anwesenden Rauchern und Nichtrauchern zu vermitteln, wobei es in andere Staaten längst auch hier die Norm ist, drinnen nicht zu rauchen
auch Kinder werden wieder bei solchen geschlossenen Veranstaltungen in Gaststätten eingeraucht werden (bei Taufen gar die Allerkleinsten)
die Bedienungen werden erneut gezwungen, giftigen Qualm zu ertragen – denn so eine „echte geschlossene Gesellschaft“ in einer Gaststätte ist eben trotzdem keine reine private Angelegenheit wie zu Hause
am nächsten Tag ist die Gaststätte immer noch eine öffentliche Gaststätte – nur dann mit vergifteten Möbeln und Wänden, aus denen der Gestank wieder austreten und die Gäste in den folgenden Tagen schädigen wird. Eine Tatsache, die längst nachgewiesen ist.
Auch die Nichtraucher-Initiative hat einen Kommentar veröffentlicht.
Wer den Gestank und die Gefährung des Tabakrauchs in Gastronomiebetrieben, die das Rauchverbot missachten, nicht hinnehmen will, hat verschiedene Möglichkeiten, sich zu beschweren..
24 Jul
Deutschlands erster rauchfreier Strand in Göhren auf Rügen kann sich vor Touristen kaum retten. Das Rauchverbot am Strand wurde nach einer Urlauberbefragung eingerichtet; Gäste hatten sich darüber beschwert, dass Raucher ihre Kippen rücksichtslos in den Sand werfen und ihre Kinder diese ausbuddelten.
Neben dem Müllproblem, der Gefährdung für Kleinkinder sind auch die Geruchsbelästigung und mögliche Gesundheitsschädigungen Gründe für ein Rauchverbot am Strand.
Via: Nürnberger Nachrichten
22 Jul
In Frankreich stellen sich immer mehr Wirte freiwillig auf die Wünsche der Nichtraucher ein. Da diese nicht von Zigarettengestank belästigt werden wollen, haben mehrer Lokalinhaber in Paris und anderen Städten rauchfreie Außenterrassen eingerichtet. Reagiert haben die Wirte nach Beschwerden von Nichtrauchern und der Vereinigung für die Rechte der Nichtraucher.
Während früher Nichtraucher die Rauchbelästigung klaglos hingenommen haben, wehren sie sich heute anscheinend immer mehr gegen den omnipräsenten Gestank der Zigaretten.
Via: ONLINE WELT
19 Jul
Obwohl das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Oktoberfestwirten bereits vor dem Volksentscheid Nichtraucherschutz mitgeteilt hat, auch im Falle eines positiven Ausgangs beim diesjährigen Oktoberfest keine Kontrollen des Rauchverbots vorzunehmen, wollen die Oktoberfestwirte bereits 2010 rauchfreie Festzelte anbieten. Raucher sollen mit Rauchverbotsschildern daran erinnert werden, dass sich die Mehrheit der Bayern rauchfreie Oktoberfestzelte wünscht. Wer das nicht respektiert, bekommt kein Bier mehr und darf sich auf einen Besuch von Ordnungskräften einrichten. Die Wirte wollen dadurch Erfahrungen sammeln, um das Rauchverbot nächstes Jahr komplett durchsetzen zu können.
Bereits letztes Jahr war das Zelt Fischer-Vroni rauchfrei. Das Winzerer Fähndl der Paulaner Brauerei wurde komplett erneuert und soll ebenfalls auf jeden Fall rauchfrei sein.
Via: sueddeutsche.de
07 Jul
Wie auch in den meisten anderen europäischen Ländern, will die bayerische Landesregierung die Durchsetzung des Gesundheitsschutzgesetzes nicht mehr allein den Kreisverwaltungen überlassen, sondern zur Not auch die Polizei zur Hilfe nehmen. Die deutliche Mehrheit für den Volksentscheid hat der Landesregierung anscheind klar gemacht, dass der Bevölkerung an einer Einhaltung des Gesundheitsschutzgesetzes gelegen ist und verrauchte Gastronomiebetriebe nicht weiter akzeptiert.
Via: AFP
