Rauchverbot mit Ausnahmen beschlossen
on März 22, 2007
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Diskotheken, Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Theatern, Behörden und Gesundheitseinrichtungen geeinigt. Die Parlamente der Länder sollen innerhalb von sechs Monaten entsprechende Gesetze verabschieden.
Das Rauchverbot wird zwar auch für Gaststätten gelten, allerdings können die Bundesländer dort Ausnahmen zulassen. So besteht für die Länder beispielsweise die Option, in kleinen Kneipen und abgeschlossenen Nebenräumen von Restaurants das Rauchen weiterhin zuzulassen. Bayern will zudem Sonderregelungen für Bier‑ und Festzelte, Hessen will Wasserpfeifenlokale vom Rauchverbot befreien.
Die Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens wollen den Kneipenwirten die Entscheidung überlassen, ihre Schankwirtschaft als Raucher‑ oder Nichtraucherlokale zu kennzeichnen.
Das bayerische Kabinett plant bereits für morgen einen Beschluss zum Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden mit Ausnahme abgetrennter Raucherräume sowie von Bier‑ und Festzelten.
Die Vorschläge wurden vor einem Monat von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vorbereitet.
Quelle: SPIEGEL ONLINE
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