Bundesregierung verwirft einheitliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten
on Dezember 8, 2006
Die Bundesregierung verzichtet auf ein einheitliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten. Als Grund werden verfassungsrechtliche Bedenken des Innen‑ und des Justizministeriums angegeben. Das Kabinett will am nächsten Mittwoch lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, das ausflistet, in welchen bundeseigenen Einrichtungen das Rauchen verboten wird und welche weiteren Einschränkungen zwar wünschenswert wären, aber in die Kompetenz der Länder fallen.
Die parlamentarische Staatssekretärin Caspers-Merk hatte zuvor den Vorwurf von Verfassungsrechtlern zurückgeweisen, dass für das Gaststättenrecht sowie für mögliche Rauchverbote in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern die Länder zuständig seien. Sie erklärte, dass es unbestritten sei, dass Rauchen Krebs verursache. Nach Artikel 74 des Grundgesetzes sei der Bund für die Abwehr „gemeingefährlicher Krankheiten“ zuständig und könne daher handeln. Am gleichen Tag wurde die Initiative zum Schutz der Nichtraucher bei einem Gespräch der Minister Brigitte Zypries, Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer und Ulla Schmidt sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière als verfassungsrechtlich nicht haltbar eingestuft und gestoppt.
Quelle: WirtschaftsWoche
2 comments
Eine Regierung die zuläßt das Ihre Kinder und Jugendlichen von der Tabakindustrie zum rauchen verführt wird macht sich zum Mittäter.
Die Tabakindustrie sollte wegen Drogendealerei angeklagt werden.
Es ist ja bekannt das die Zigarettenindustrie sich ganz speziell an Kinder und Jugendliche wendet. Sie wissen je früher ein Mensch mit dem Rauchen beginnt um so größer die lebenslange Abhängigkeit.
Die Zigaretten sind so konzipiert das eine hohe Nikotinkonzentration enthalten ist, damit eine schnelle Nikotinabhängigkeit erreicht wird.
Damit Kinder und Jugendliche tief inhallieren können werden bestimmte Stoffe z.B. Menthol dazugegeben damit kein Kratzen im Hals entsteht. Auch andere Stoffe werden zugegeben um es für Kinder zu ermöglichen tief zu inhalieren um Nikotinabhängig zu werden.
Da mittlerweile wissenschaftlich gut belegt ist das Rauchen jedes Organ schädigt, Ja sogar jede Zelle, dann frage ich mich wie ist es möglich das so ein schädliches Produkte zugelassen ist und nicht ab sofort verboten wird, wie andere Drogen auch.
by brigitt Pauli on 3. Januar 2007 at 18:33. #
[...] Update vom 8. Dezember 2006: Nach der rechtlichen Prüfung wurde das geplante Verbot auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken des Innen‑ und des Justizministeriums verworfen. [...]
by Koalition einigt sich auf Rauchverbot » Tabakblog on 27. Februar 2007 at 19:04. #