Tabakwerbeverbot immer wahrscheinlicher
Philippe Léger, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, hat sich dafür ausgesprochen, die Klage der deutschen Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen. Normalerweise folgen die EU-Richter der Meinung der Generalanwälte, endgültig entscheiden wird der Europäischen Gerichtshof aber wahrscheinlich erst im Oktober.
Somit wäre Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Zeitschriften, im Internet sowie beim Sponsoring für Großveranstaltungen verboten. Die Bundesregierung verzögert seit mehreren Jahren die Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots durch eine Klage. Die rot-grüne Vorgängerregierung argumentiert vor Gericht, dass Brüssel nicht über derart weit reichende Kompetenzen verfügt. Die EU-Richtlinie sollte schon seit August letzten Jarhes in nationales Recht umgesetzt sein.
Quelle: SPIEGEL ONLINE
